Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten des Kreis Verbandes der Gartenfreunde Wittenberg e.V.
Der geschäftsführende Vorstand (geVo)
hat auf seiner Vorstandssitzung 23.03.2021 folgende Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten beschlossen.
Der geVo fördert ökologische Projekte.
Förderfähig sind Maßnahmen und entsprechende Aktivitäten wenn sie in der Regel
- eine nachhaltige Wirkung aufweisen und positive Effekte erwarten lassen,
- eine breite Öffentlichkeit erreichen,
- dazu geeignet sind, die Kleingartenanlagen positiv zu repräsentieren,
In der Regel werden zweckentsprechende und förderfähige Aktivitäten in folgenden Bereichen gefördert:
- Ökologie
- Blühwiesen
- Mustergärten (BKleingG)
- Kinder- Verweil- u. Erholungsplätzen
- Seniorengärten
- Gesundheit
- Intergration u. Inklusion
nicht gefördert werden Aktivitäten,
- die gewerblichen u. kommerziellen Zwecken dienen
- sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten
- gegen geltenes Recht verstoßen
- die eindeutig einer parteipolitischen o. religösen Zielsetzung folgen
- sich ausschießlich an die Mitglieder des Antragsstellers richten bzw. nur auf den allgemeinen Zweck des Antragstellers ausgerrichtet sind,
Zuwendungsempfänger nach dieser Richtlinie sind ausschließlich Vereine die §2 BKleingG erfüllen und Mitglied im Kreisverband der Gartenfreunde Wittenberg sind.
Die Richtlinie und Antrag kann beim geVo beantragt werden, jeder Antrag wird einzeln geprüft.
Muster Abmahnung
Kleingartenverein __________________________e.V.
Betrifft: Abmahnung zur Abstellung von Pflichtverletzungen gemäß § 9 (1) Nr. 1 BkleingG.
Sehr geehrte(r) ________________________,
Aufgrund der Verwaltungsvollmacht des Kreisverbandes der Gartenfreunde Wittenberg e.V.
weisen wir im Auftrag des Verbandes auf Folgendes hin:
Anlässlich einer Gartenbegehung am mussten wir leider feststellen, dass die Bewirtschaftung Ihres Kleingartens nicht den Maßgaben des Bundeskleingartengesetzes, des
Pachtvertrages sowie der Gartenordnung unseres Vereins entspricht.
So musste insbesondere festgestellt werden, dass
- die Gartenlaube ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Vorstandes baulich verändert wurde (komplett geschlossener. Anbau mit Fenster und fester Tür)
- ebenfalls ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Vorstandes ein neuer Geräteschuppen gebaut wurde
- das Pachtgelände mit zahlreichen hohen Sichtschutzwänden umbaut wurde
- eine Videokamera auf ein benachbartes Pachtgelände gerichtet ist
- mehrere stark beschädigte Gartenfiguren direkt im Sichtbereich des Hauptweges aufgestellt sind und trotz Ihrer mündlichen Zusage seit Monaten nicht repariert oder entfernt wurden
- in einer Feuerstelle auf Ihrem Gelände einige verbrannte Plastikrückstände zu finden sind.
Dazu haben sich auch andere Pächter über den entsprechenden Brandgeruch beschwert.
Wir fordern Sie hiermit auf, bis zum __________ einen vertragsgemäßen Zustand herzustellen, indem
- der nachträgliche Anbau an der Gartenlaube zurück gebaut wird
- Der nicht genehmigte Schuppen zurück gebaut wird
- die zahlreichen Sichtschutzwände bis auf die erlaubten im Sitzbereich der Terrasse entfernt werden
- die Videokamera maximal auf das eigene Gartengelände ausgerichtet wird. Kann das nicht gewährleistet werden, so ist die Kamera abzubauen
- Die beschädigten Gartenfiguren aus dem Sichtbereich des Hauptweges entfernt oder aber repariert werden
- die verbrannten Plastikrückstände entfernt werden und zukünftig kein Plastik mehr verbrannt wird.
Wir gehen davon aus, dass die vorstehend gerügten Mängel fristgerecht abgestellt werden, müssen jedoch auch darauf hinweisen, dass die Nichtabstellung der Mängel trotz Abmahnung und Fristsetzung eine fristgemäße Kündigung Ihres Kleingartenpachtvertrages nach sich ziehen kann. Wir hoffen, dass es nicht zu einer derartigen Maßnahme kommen muss, und verbleiben mit freundlichen Grüßen
1. Vorstand Kleingartenverein
(Unterschrift, Stempel) Ort ___________________ Datum: _________________
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Kleingärten
Wasserversorgung
Bohrungen für die Gartenentwässerung sind mindestens 4 Wochen vor Beginn der Arbeiten bei der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Wittenberg anzuzeigen.
Anzeigeformular steht auf der Internetseite des Landkreises Wittenberg oder beim Kreisverband abzuholen.
Die Genehmigung des Eigentümers ist schriftlich einzuholen.
Abwasserentsorgung
Mit dem Bundeskleingartengesetz , welches für jeden Kleingärtner ebenso bindend ist wie für jeden Gartenverein selbst, gelten bestimmte Rahmenbedingungen und Vorgaben. Dazu zählt eben auch, dass per Gesetz ein Kleingarten abwasserfrei bewirtschaftet werden muss. Als Abwasser wird jenes Wasser gezählt, welches zum Beispiel Seifenreste enthält. ln der Fachsprache heißt das Grauwasser. Fäkalien allerdings werden erst dann zum Abwasser, wenn ihnen Wasser beigemischt wird, wie es bei einer Toilette mit Wasserspülung der Fall ist. Per Gesetz und den jeweiligen Vorgaben von Gemeinden und Landesverbänden darf also in einem Kleingarten kein Abwasser anfallen.
Laut Bundeskleingartengesetz darf bekanntermaßen in einem Kleingarten nicht gewohnt werden. Demnach fällt nach dieser grundlegenden Definition auch kein Abwasser an. Doch es liegt in der Natur der Sache, dass man auch während der Gartenarbeit einmal zur Toilette muss oder dass man sich vor dem Verzehr von leckerem Grillgut die Hände waschen möchte. Wohin also mit dem so entstehenden Abwasser im Kleingarten? Auch wenn viele Kleingärten mit einer Toilette oder einem Waschbecken ausgestattet sind, so haben sich doch aufgrund der Gesetzesänderung bezüglich der Abwasserentsorgung zum 31.12.2015 einige Dinge geändert. Selbst alte Leitungen, die in früheren Zeiten an ein Kanalnetz angeschlossen waren oder mit denen Abwässer innerhalb der Gartenanlage über eine Sickergrube und dergleichen entsorgt wurden, sind nicht mehr zulässig. Vielmehr ist es unzulässig, derartiges Abwasser in das Grundwasser einzuleiten, da dadurch massive gesundheitsgefährdende und umweltbelastende Situationen entstehen können.
Detaillierte Auflagen für die Abwasserentsorgung und für die Installation einer Toilette
Ein bisschen Komfort darf natürlich in jedem Kleingarten nicht fehlen, erst recht, wenn man bedenkt, wie der allgemeine Lebensstandard in den letzten Jahrzehnten gestiegen ist. Doch es gilt Auflagen zu beachten, wenn man im eigenen Kleingarten zum Beispiel eine Toilette installieren möchte oder ein Handwaschbecken oder eine kleine Spüle in der Laube anbringt.
Fäkalien dürfen also nicht mit Wasser vermischt ins Grundwasser geleitet werden. Die dafür nötigen Auffangbehälter müssen auf den neuesten Stand der Technik sein und dürfen
auf keinen Fall undicht sein.
Wer seine benutzten Teller und Kaffeetassen spült oder seine Hände im Garten wäscht, müsste eigentlich auf Spülmittel oder Seife verzichten, denn sonst zählt das abgeleitete Wasser ebenfalls als Abwasser und muss ordnungsgemäß entsorgt werden.
Wichtig ist puncto Spülwasser darüber hinaus auch, dass dieses Abwasser auch keine Speisereste enthaltendarf, da sonst ungeliebtes und durchaus gefährliches Ungeziefer angelockt werden könnte.
Mögliche Alternativen für die eigene Toilette im Kleingarten
Wer sich über eine funktionierende Alternative in Bezug auf eine eigene Toilette Gedanken macht, wird vermutlich im ersten Moment an eine Chemietoilette denken. Doch diese sind aufgrund der darin enthaltenen chemischen Bestandteile in den meisten Gartenanlagen nicht gestattet.
Besser eignet sich im Kleingarten eine sogenannte
Komposttoilette . Hierbei handelt es sich um eine sogenannte Trockentoilette, die völlig ohne Wasserspülung auskommt und die darüber hinaus auch umweltfreundlich und geruchsarm ist. lm Aussehen an eine herkömmliche Toilette erinnernd, befindet sich bei der Komposttoilette aber ein Behälter darunter, in welchem sich Rindenmulch oder Stroh befindet, wodurch die Hinterlassenschaften praktisch sofort kompostiert werden. Nach jedem Gang auf die Toilette wird anstatt Wasser neues Stroh oder Rindenmulch eingebracht, sodass die Vorkompostierung in Gang kommt" Hier bietet der Markt verschiedene Modelle an, die in der Regel schnell und einfach zusammengebaut werden können. Zusätzlich können
Rohre zur
Entlüftung eingebaut werden, die idealerweise eingeklebt beziehungsweise mit Silikon abgedichtet werden sollten. Dadurch umgeht man auch, dass der Gartennachbar sich unter Umständen über eine
Geruchsbelästigung beschwert. Das so erzeugte Abluftsystem arbeitet dergestalt, dass es die Gerüche über Unterdruck absaugt. Betrieben wird dieses praktische System mittels Strom, der in heutiger Zeit in nahezu jeder Gartenlaube verfügbar ist. Je nach angedachter Verwendung des lnhalts der Komposttoilette kann der lnhalt schlussendlich als
gehaltvoller Humus verwendet oder über die Biotonne entsorgt werden. Das bedeutet, dass der lnhalt der Komposttoilette durchaus Monate und Jahre im Behälter verbleiben kann. Üblicherweise wird der lnhalt aber von den meisten Benutzern einmal im Quartal einfach dem Komposthaufen zugeführt, wo die endgültige Kompostierung vonstattengeht.
Eine andere sehr ratsame Alternative für den Kleingarten ist die
Trenntoilette . Auch hierbei handelt es sich um eine Trockentoilette,
nur dass es hier zwei Behälter sind, die sich unter der Toilettenschüssel befinden. ln dem einen werden die festen Bestandteile aufgefangen und in dem anderen die flüssigen. Während mit den festen Bestandteilen ebenso verfahren wird, wie bei der Komposttoilette mit einem Behälter, kann der lnhalt des Flüssigkeitsbehälters mit Regenwasser verdünnt und anschließend als Dünger im eigenen Kleingarten verwendet werden.
Wie kann man Abwasser im Kleingarten alternativ entsorgen?
Dass man das entstehende Abwasser aus Spüle und Waschbecken
nicht einfach so in die Landschaft ableitet , ist wohl jedem klar, der die einleitenden Punkte berücksichtigt hat. Doch auch dafür gibt es natürlich Alternativen, damit niemand auf das kleine bisschen Luxus im Garten verzichten muss, die Teller zu spülen oder auch mal die Hände mit Seife zu waschen. Direkt unter dem Waschbecken oder der Spüle kann man einen Auffangbehälter anbringen, in dem das Abwasser abgeleitet wird. Umgangssprachlich nennt man das auch Kanister System. Das so aufgefangene Abwasser kann dann ziemlich einfach mit nach Hause genommen werden, um es dort in das Abwassersystem einzuleiten. Oder aber man nutzt die Möglichkeiten im Vereinsheim beziehungsweise im gemeinschaftlichen Sanitärbereich, um dieses Grauwasser dort
über das Abwassersystem zu entsorgen.