• Förderrichtlinien des KV der Gartenfreunde Wittenberg e.V.

    Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten des Kreis Verbandes der Gartenfreunde Wittenberg e.V.

    Der geschäftsführende Vorstand (geVo) 

    hat auf seiner Vorstandssitzung 23.03.2021 folgende Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten beschlossen.


    Der geVo fördert ökologische Projekte.


    Förderfähig sind Maßnahmen und entsprechende Aktivitäten wenn sie in der Regel


    - eine nachhaltige Wirkung aufweisen und positive Effekte erwarten lassen,


    - eine breite Öffentlichkeit erreichen, 


    - dazu geeignet sind, die Kleingartenanlagen positiv zu repräsentieren,



    In der Regel werden zweckentsprechende und förderfähige Aktivitäten in folgenden Bereichen gefördert:


    - Ökologie


    - Blühwiesen


    - Mustergärten (BKleingG)


    - Kinder- Verweil- u. Erholungsplätzen


    - Seniorengärten


    - Gesundheit


    - Intergration u. Inklusion



     nicht gefördert werden Aktivitäten,


    - die gewerblichen u. kommerziellen Zwecken dienen


    - sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten


    - gegen geltenes Recht verstoßen


    - die eindeutig einer parteipolitischen o. religösen Zielsetzung folgen


    - sich ausschießlich an die Mitglieder des Antragsstellers richten bzw. nur auf den allgemeinen Zweck des Antragstellers ausgerrichtet sind,


    Zuwendungsempfänger nach dieser Richtlinie sind ausschließlich Vereine die §2 BKleingG erfüllen und Mitglied im Kreisverband der Gartenfreunde Wittenberg sind.


    Die Richtlinie und Antrag kann beim geVo beantragt werden, jeder Antrag wird einzeln geprüft.



     


       


       


     


       


     


     


     

  • Muster Abmahnung

    Muster Abmahnung


     




     


    Kleingartenverein __________________________e.V.


     


     


    Betrifft: Abmahnung zur Abstellung von Pflichtverletzungen gemäß § 9 (1) Nr. 1 BkleingG.


     


    Sehr geehrte(r) ________________________,


     


    Aufgrund der Verwaltungsvollmacht des Kreisverbandes der Gartenfreunde Wittenberg e.V.


     


    weisen wir im Auftrag des Verbandes auf Folgendes hin:


     


    Anlässlich einer Gartenbegehung am mussten wir leider feststellen, dass die Bewirtschaftung Ihres Kleingartens nicht den Maßgaben des Bundeskleingartengesetzes, des


    Pachtvertrages sowie der Gartenordnung unseres Vereins entspricht.


    So musste insbesondere festgestellt werden, dass


     


     -  die Gartenlaube ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Vorstandes baulich verändert wurde (komplett        geschlossener. Anbau mit Fenster und fester Tür)


     -  ebenfalls ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Vorstandes ein neuer Geräteschuppen gebaut wurde


     -  das Pachtgelände mit zahlreichen hohen Sichtschutzwänden umbaut wurde


     -  eine Videokamera auf ein benachbartes Pachtgelände gerichtet ist


     -  mehrere stark beschädigte Gartenfiguren direkt im Sichtbereich des Hauptweges aufgestellt sind und trotz            Ihrer mündlichen Zusage seit Monaten nicht repariert oder entfernt wurden


     -  in einer Feuerstelle auf Ihrem Gelände einige verbrannte Plastikrückstände zu finden sind.


       Dazu haben sich auch andere Pächter über den entsprechenden Brandgeruch beschwert.


     


         Wir fordern Sie hiermit auf, bis zum __________ einen vertragsgemäßen Zustand herzustellen, indem




     -  der nachträgliche Anbau an der Gartenlaube zurück gebaut wird


     -  Der nicht genehmigte Schuppen zurück gebaut wird


     -  die zahlreichen Sichtschutzwände bis auf die erlaubten im Sitzbereich der Terrasse entfernt werden


     -   die Videokamera maximal auf das eigene Gartengelände ausgerichtet wird. Kann das nicht gewährleistet               werden, so ist die Kamera abzubauen


     -  Die beschädigten Gartenfiguren aus dem Sichtbereich des Hauptweges entfernt oder aber repariert werden


     -  die verbrannten Plastikrückstände entfernt werden und zukünftig kein Plastik mehr verbrannt wird.


     


    Wir gehen davon aus, dass die vorstehend gerügten Mängel fristgerecht abgestellt werden, müssen jedoch auch darauf hinweisen, dass die Nichtabstellung der Mängel trotz Abmahnung und Fristsetzung eine fristgemäße Kündigung Ihres Kleingartenpachtvertrages nach sich ziehen kann. Wir hoffen, dass es nicht zu einer derartigen Maßnahme kommen muss, und verbleiben mit freundlichen Grüßen


     


    1. Vorstand Kleingartenverein


     


      (Unterschrift, Stempel)                        Ort ___________________ Datum: _________________

Kaufvertrag bei Pächterwechsel                                                                      
                                  
Ist Bestandteil zum
Pachtvertrag

1. Auf der Grundlage des § 433 BGB wird zwischen dem/den bisherigen Pächter(n) der
Kleingartenparzelle Nr.: ……… im Kleingartenverein …………………………………………………..
Herrn/Frau …………………………………………………………
Wohnhaft in ……………………………………………………………. (nachfolgend Verkäufer genannt)
Straße/ Nr. …………………………………………………………
und dem/den nachfolgenden Pächter(n) der oben bezeichneten Parzelle
Herrn/Frau ………………………………………………………. geb. : ………………………………..
Ausweis-Nr. ……………………………………………………………. (nachfolgend Käufer genannt)
Wohnhaft in ………………………………………………………….
Straße/ Nr. …………………………………………………………..
In Übereinstimmung mit dem Vorstand des Kleingartenvereins zur Vergabe der Parzelle an den
Künftigen Nutzer über die auf der Parzelle befindlichen lt. BKleingG und Kleingartenordnung
Zulässigen Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen nachfolgender Kaufvertrag geschlossen.
Das rechtskräftige Wertermittlungsprotokoll ist Bestandteil des Kaufvertrages
* beide Parteien (Verkäufer/Käufer) verzichten auf ein rechtskräftiges Wertermittlungs-
Protokoll ja / nein (Erklärung am Ende und Anlage 1)
2. Der Käufer zahlt dem Verkäufer die in diesem Vertrag vereinbarte Summe, die den Betrag des
für diese Parzelle erstellte Wertermittlungsprotokolls vom ……………………………. nicht
überschreiten darf, also ohne nicht bewertetes bewegliches Inventar.
Der Kaufpreis beträgt …………………………€, (in Worten:….…………………………………………………………€)
Hiermit entfällt auf die Gartenlaube und sonstige baulichen Anlagen …. €,
für die Anpflanzungen ……………………… € und für das bewegliche Inventar ……………………………..€.
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch …, …………………………………………….auf die
Bankverbindung:
Kontoinhaber :………………………………………………………………………………………………………………..
IBAN :………………………………………………………………………………………………………………..
BIC :………………………………………………………………………………………………………………..
Zahlungstermin: ……………………………………………………………………………………………………………..
 Eigentumsvorbehalt (wenn gewünscht, bitte ankreuzen)
Die Parteien vereinbarten Eigentumsvorbehalt, danach wird der Käufer erst Eigentümer des
Kaufgegenstandes, wenn der Kaufpreis vollständig beim Verkäufer eingegangen ist.
3. Der Verkäufer versichert, den Käufer ausreichend über die Beschaffenheit der Baulichkeiten,
Anlagen und Anpflanzungen informiert zu haben.
Dem Käufer werden an Schriftgut und Unterlagen übergeben (insbesondere Bau-
Genehmigungen für die lt. § 20a BKleingG bestandsgeschützten Baulichkeiten):
………………………………………………………………………..
………………………………………………………………………..
………………………………………………………………………..
………………………………………………………………………..
4. Gewährleistungsansprüche werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Kleingartenverein
stimmt vorliegendem Kaufvertrag lediglich im Sinne eines ordnungsgemäßen
Übergangs der Nutzung der Parzelle zu, er übernimmt weder im Hinblick auf den Zustand der
Parzelle, noch im Hinblick auf die Zahlungsverpflichtung des Käufers eine entsprechende
Haftung, dies ist allein Sache von Verkäufer und Käufer.
5. Soweit wegen des vorliegenden Kaufvertrages Grunderwerbssteuer im Sinne des Grund-
Erwerbssteuergesetzes (GrEstG) anfällt, wird diese vom Käufer getragen.
(Merkzettel mit Freigrenzen liegt bei)
6. Verkäufer und Käufer legen den Kaufvertrag dem Vereinsvorstand zur Genehmigung vor.
Mit der Unterzeichnung bestätigen Verkäufer und Käufer, dass keine der Seiten weitere
Forderungen haben.
7. Der Vereinsvorstand stimmt diesem Kaufvertrag mit folgenden Forderungen bzw. Auflagen zu
a. gegenüber dem Verkäufer:
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………
b. gegenüber dem Käufer:
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………
8. Dieser Kaufvertrag wurde in drei Exemplaren ausgefertigt und ist nach Unterzeichnung durch
Verkäufer, Käufer und Vereinsvorstand rechtskräftig.

 ………………………………………………………………………
Ort, Datum Ort, Datum

………………………………………………………………..             ………………………………………………………………………
       Verkäufer                                                                             Käufer

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Ort, Datum

………………………………………………………………...
vertretungsberechtigter Vereinsvorstand

Verteiler: 1 Exemplar Verkäufer
1 Exemplar Käufer
1 Exemplar Verein
* Erklärung zum Kaufvertrag



Hiermit erklären Verkäufer und Käufer den Verzicht auf eine Wertermittlung im
Zusammenhang mit der Übergabe des Kleingartens Nr.: -------------------------------
Sie wurden vom Vorstand dahingehend belehrt, dass in diesem Falle keine nachträgliche
Forderungen von Seiten des Verkäufers und des Käufers auf dem Gerichtswege geltend
Gemacht werden können.

Ort/Datum, ……………………………………………………………………………….

……………………………………..                                    ………………………………………...
              Verkäufer                                                                Käufer





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