Made with MAGIX
Kündigung von Kleingartenpachtverhältnissen durch Verpächter - wegen verschulden des Pächters
außerordentlich ordentlich -  Zahlungsverzug § 8 Ziffer 1 BkleingG - nicht unerhebliche Vertragsverletzung * nur bei Pacht möglich   § 9 (1) Ziffer 1 BkleingG * Rückstand mindestens 3 Monate           * Fortsetzung trotz schriftlicher Abmahnung, * erfolglose Mahnung und Fristsetzung              insbesondere:    von 2 Monaten -  ungenehmigte Wohnnutzung der Laube -  unbefugte Gebrauchsüberlassung an Dritte - besonders schwere Pflichtverletzung -  erhebliche Bewirtschaftungsmängel   § 8 Ziffer 2 BkleingG -  Verweigerung geldlicher oder sonstiger *muss so schwerwiegend sein, dass Fortsetzung    Gemeinschaftsleistungen   Pachtverhältnis auch nur bis Ablauf der Kündigs-   frist nicht zumutbar ist Fristlose Kündigung gem. § 8 BkleingG (darf nur der Kreisverband) Der Verpächter kann den Kleingartenpachtvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn 1. der Pächter mit der Entrichtung der Pacht für mindestens ein Vierteljahr in Verzug ist und nicht zwei Monaten nach Mahnung     in Textform die fällige Pachtzinsforderung erfüllt. 2. der Pächter oder von ihm auf dem Kleingartengrundstück geduldete Personen so schwerwiegende Pflichtverletzung begehen,     insbesondere den Frieden in der Kleingartengemeinschaft so nachhaltig stören, dass dem Verpächter die Fortsetzung des     Pachtverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Kündigung gem. 9 Abs. 1 Nr. 1 BkleingG (darf nur der Kreisverband) Der Verpächter kann den Kleingartenpachtvertrag kündigen, wenn der Pächter ungeachtet einer Textform abgegebenen Abmahnung des Verpächters: eine nichtkleingärtnerische Nutzung fortsetzt andere Verpflichtungen, die die Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt, insbesondere: die Laube zum dauerhaften Wohnen benutzt, das Grundstück unbefugt einem Dritten überlässt, erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt oder geldliche oder sonstige Gemein- schaftsleistungen für die Kleingartenanlage verweigert. gem. § 9 Abs. 2 BkleingG    Zugang: 03. Werktag im August Beispiele für schwerwiegende Pflichtverletzung z.B. dauernde Verstöße gegen die Gartenordnung erhebliche Belästigungen gegenüber Verpächter Zerwürfnisse mit dem Verpächter oder den Kleingärtnern, insgesamt ein Verhalten, das diesen Anlass zu berechtigten Beschwerden gibt fortgesetzter ruhe-störender Lärm Tätlichkeiten und grobe Beschimpfungen oder Belästigungen gegenüber dem Verpächter, dessen Angehörigen oder gegenüber Kleingartennachbarn fortdauernde Belästigung durch (unbefugte) Tierhaltung dauernde unpünktliche Pachtzinszahlung, wenn das Vertrauensverhältnis durch die mangelnde Zahlungsmoral zerstört ist und die Fortsetzung des Pachtverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Merke! Die Abmahnungen zu den einzelnen Kündigungen, muss vom Vorsitzenden geschrieben werden (siehe Leitfaden), dann alle Unterlagen zum Kreisverband (Rechnung; Mahnrechnung; Schreiben Pflichtverletzung; Abmahnung Pflichtverletzung; Fotos bei Abmahnung von Pflichtverletzungen). Alle Abmahnungen per Einwurf- Einschreiben senden
Checkliste bei Tod des Kleingärtner a) passive Erben Auskunft bei Nachlassgericht Erben zur Beräumung auffordern, wenn bekannt, ansonsten wie „normaler“ Pächterwechsel b) aktive Erben Erbschein vorlegen lassen !!! bei mehreren Miterben auf gemeinsame Anweisung bestehen Geldbeträge hinterlegen, ggf. beim AG - Hinterlegungsstelle
Quelle: RA Carsten Duckstein und BkleingG